7.6.2005, Pressemitteilung der FDP im Berliner Abgordnetenhaus

Park auf dem Gleisdreieck ist haushaltspolitische Traumtänzerei

Klaus-Peter von Lüdeke, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zu den Verträgen des Senats mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg über die städtebauliche Entwicklung des Gleisdreiecks.

„Es ist gut, dass das Gleisdreieck endlich einer städtebaulichen Entwicklung zugeführt wird. Die Anlage eines Großparks von über 23 ha geht jedoch über das planerisch Erforderliche weit hinaus und stellt eine Zusatzbelastung des Landeshaushalts auf Dauer dar. Zwar wird die Anlage des Parks aus naturschutzrechtlichen Ausgleichsmitteln bezahlt, für die Unterhaltung der Grünflächen muss jedoch Berlin aufkommen. Berlin ist jedoch schon jetzt nicht mehr in der Lage, die bestehenden Parks ordnungsgemäß zu unterhalten. Die Schere zwischen Mittelbedarf und tatsächlicher Mittelbereitstellung für die Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen klafft bereits heute dramatisch auseinander. So gesehen ist das Parkprojekt des Senats eine - sicherlich populäre - haushaltspolitische Traumtänzerei.

Im übrigen stellt die von Senat und Bezirk verfolgte Planung für das Gleisdreieck auch eine verkehrspolitische Traumtänzerei dar. Nach der Eröffnung des Nord-Süd-Straßentunnels in Tiergarten im Herbst wird sich zeigen, dass vom Landwehrkanal über das Gleisdreieck in südliche Richtung eine neue Straßenverbindung erforderlich ist, um die Verkehrssituation an den Kanaluferstraßen und in der Potsdamer Straße zu entspannen. Diese neue Straße auf dem Gleisdreieck hätte zumindest planerisch gesichert werden müssen. Dass dies nicht geschehen ist, stellt ein massives Planungsversäumnis des Senats dar.“